«PSKF»: Die Agglomeration Freiburg warnt vor den negativen Auswirkungen des Sparpakets auf das städtische ÖV-Angebot
Im Rahmen seines Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF), das derzeit im Grossen Rat debattiert wird, will der Staatsrat seine Beteiligung am öffentlichen Verkehr (ÖV) insbesondere in den Agglomerationen massiv kürzen. Mit einer Reduzierung der Buskurse um 15 bis 20 % wird sich diese Sparmassnahme stark auf das Stadtbusnetz des Kantonszentrums auswirken, sollte sie wie geplant umgesetzt werden. Dies wird zu einem Abbau des Angebots führen und die von den öffentlichen Körperschaften seit mehreren Jahren verfolgte Mobilitäts- und Klimapolitik gefährden.
______________________________________
Als Mitbestellerinnen des städtischen Busnetzes haben der Kanton und die Agglomeration Freiburg den Auftrag, ein attraktives ÖV-Angebot zu entwickeln, das die Verkehrsverlagerung vom Auto auf den Bus begünstigt und auf diese Weise die klimatischen Herausforderungen angeht. Mit über 21 Millionen Fahrgästen im Jahr 2024 bricht das Stadtbusnetz weiter den Nutzerrekord und weist in den letzten Jahren eine mehr als positive Dynamik auf.
Rückzieher des Kantons nach knapp 3 Jahren MobG
Eine wie im Sparpaket geplante Reduktion des kantonalen Beitragssatzes von 57,5 % auf 50 % würde eine Übertragung von Lasten in Höhe von 2,8 Millionen Franken pro Jahr auf die Agglomeration Freiburg und ihre Mitgliedsgemeinden nach sich ziehen. Diese Sparmassnahme ist umso unverständlicher, als das kantonale Mobilitätsgesetz, in dem diese Beteiligung festgelegt ist, vor weniger als drei Jahren in Kraft getreten ist. Für die Agglomeration Freiburg wird es schwierig sein, diesen erneuten Rückzieher des Kantons zu kompensieren, zumal er auf eine erste Reduzierung der kantonalen Beteiligung am Betrieb des städtischen ÖV im Jahr 2014 folgt. In etwas mehr als zehn Jahren wird der kantonale Beitragssatz so um rund 17 % sinken, während die Zahl der Fahrgäste in der gleichen Zeit um knapp 40 % gestiegen ist.
Hinzu kommt, dass sich das PSKF mit einer Beitragssenkung von 45 auf 40 % auch auf die Regionalbusse des Kantons auswirken wird. Die Gemeinden, welche die restliche Finanzierung übernehmen, werden auf diese Weise stark belastet, ohne den Gesamtbetrag beeinflussen zu können, der ausschliesslich vom Kanton in seiner Rolle als Mitbesteller des Angebots bestimmt wird.
Die Agglomeration Freiburg sorgt sich über die gravierenden Folgen dieses erneuten Rückziehers des Staats auf das ÖV-Angebot. Sollten die heute geplanten Sparmassnahmen umgesetzt werden, ist eine Reduktion des Busangebots unumgänglich, um den Haushalt der regionalen und lokalen Körperschaften im Gleichgewicht zu halten und die sinkende kantonale Beteiligung zu berücksichtigen.
Das gesamte Netz betroffen
Die Rückschritte, die dieser erneute Rückzieher des Kantons zur Folge haben könnte, wurden ein erstes Mal beurteilt. Der Abbau des Angebots wird alle Linien des Netzes betreffen. Konkret führt ein solcher Entscheid dazu, dass 15 bis 20 % der Buskurse nicht mehr betrieben werden. Dieser Rückbau des aktuellen Netzes wird zu einer Senkung des Takts aller Linien führen. Einige der Linien mit einem 10- oder 15-Minuten-Takt dürften in Zukunft demnach zu bestimmten Tages- oder Jahreszeiten mit einem 20- oder 30-Minuten-Takt gefahren werden. Der Anschluss an regionale und nationale Zugverbindungen wird zu bestimmten Zeiten nicht mehr gewährleistet sein oder für die Reisenden zu längeren Wartezeiten führen.
Verhängnisvolle Auswirkungen auf die Umwelt
Die geplante Senkung der kantonalen Beteiligung wird sich stark auf die Attraktivität des städtischen ÖVs auswirken. Der teilweise Rückbau des Angebots wird die Abhängigkeit vom Auto im ganzen Kantonsgebiet erhöhen, wo der Motorisierungsgrad im nationalen Vergleich bereits sehr hoch ist. Die geplanten Sparmassnahmen würden auch die Umstellung der Stadtbusse auf kohlenstofffreie Fahrzeuge bremsen. Neben der Lärmbelastung für die Bevölkerung ist die längere Nutzung der Dieselbusse auch für die Umwelt eine schlechte Nachricht.
Aus Sicht der Agglomeration widerspricht dieser Angebotsabbau der vom Staatsrat mit seinem Klimaplan verfolgten Klimapolitik. Die Agglomeration erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Mobilitätssektor für rund 31 % der direkten CO2-Emissionen im Kantonsgebiet verantwortlich ist.
Abschluss
Der Agglomerationsvorstand warnt vor einem erneuten Rückzieher des Kantons bei der Betriebsfinanzierung des Busnetzes, weniger als drei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Mobilitätsgesetzes. Die Auswirkungen einer solchen Massnahme wären massiv und würden den in den letzten Jahren beobachten positiven Trend der Verkehrsverlagerung stoppen. Der Vorstand hofft deshalb, dass diese Sparmassnahme im Grossen Rat keine Zustimmung findet, denn es geht um nichts Geringeres als die ordentliche Umsetzung einer attraktiven Mobilitätspolitik, die sich aus den kantonalen Verpflichtungen aus dem Klimaplan ableitet.
